Netzpolitik 2015

2015: Jahresrückblick auf die Netzpolitik

2015 war ein Jahr voller Ereignisse, sicherlich könnte ich hier nun seitenweise auf die Geschehnisse im alten Jahr zurückblicken und nochmal das ganze politische Geschehen Revue passieren lassen. Doch das ist nicht mein Ziel und ich möchte nun gerne zum Ende des Jahres auf ein Thema eingehen, das mich besonders beschäftigt hat, worüber ich jedoch noch nichts geschrieben habe. Es handelt sich um die vielen Diskussionen und Neuerungen im Bereich der Netzpolitik.

2015 ist ein schwarzes Jahr für das Internet. In keinem Jahr zuvor gab es so viele gravierende Änderungen seitens Politik, die das Internet in seinem Zustand bedrohen und verändern (werden). Ich möchte hiermit auf einige Geschehnisse dieses Jahres im Einzelnen eingehen und sie noch einmal zusammenfassen.

Die Netzpolitik-Affäre – #landesverrat

Am 30. Juli 2015 trifft ein Brief des Generalbundesanwalts bei den beiden Journalisten Markus Beckedahl und Andre Meister ein – ihnen wird vorgeworfen, mit der Veröffentlichung geheimer Dokumente auf ihrer Webseite netzpolitik.org Landesverrat begangen zu haben. Konkret ging es bei den Dokumenten um Massenüberwachung seitens des Bundesamts für Verfassungsschutz. Hier wurde also nicht nur gegen die Quellen der beiden Journalisten ermittelt, die die Dokumente zugänglich gemacht haben, sondern auch gegen die, die sie veröffentlicht haben – den beiden drohten bis zu zwei Jahre Haft.

Durch die Berichterstattung der Medien wurde die breite Öffentlichkeit darauf aufmerksam und auch ein weiteres Problem trat hervor: Die Presse hat noch immer ein Problem damit, Journalisten, die ausschließlich das Internet als Plattform nutzen, auch korrekt als Journalisten zu betiteln. Markus Beckedahl und Andre Meister wurden in fast jedem Medienbericht als „Blogger“ bezeichnet, was eine deutliche Degradierung ihre Berufes ist. „Blogger“ sind generell Betreiber eines Blogs, doch netzpolitik.org ist eine journalistische Plattform. Immerhin veröffentlichten sie geheime Dokumente, die von öffentlichem Interesse waren, betreiben große Recherche für ihre Artikel und gehen nach dem Pressekodex vor. Das ist ein journalistisches Vorgehen, wie es im Buche steht und trotzdem wird es von alteingesessenen Journalisten noch immer als minderwertiger angesehen, wenn es sich ausschließlich im Internet abspielt.

Nach bundesweiten Protesten endeten die Ermittlungen wegen Landesverrates schließlich in der Einstellung des Verfahrens Mitte August, doch für Beckedahl und Meister dürfte der Skandal noch nicht abgeschlossen sein.

Abschaffung der Netzneutralität

Das EU-Parlament diskutierte im Oktober diesen Jahres die Definition des Begriffes „Netzneutralität“. Konkret ging es um die Frage, wie neutral Daten im Internet behandelt werden müssen. Dürfen bestimmte Internetdienste von den Providern bevorzugt behandelt werden, wenn diese Dienste dafür den Provider bezahlen? Dürfen Telekommunikationsanbieter künftig Videostreamingdienste zur Kasse bitten, wenn diese auch möchten, dass ihre Nutzer die Videos auch ruckelfrei sehen können? Wie sieht es mit jungen Internetunternehmen aus, die sich so eine Vorzugsbehandlung nicht leisten können? Bisher war so eine Vorzugsbehandlung zumindest in Deutschland nicht erlaubt. Jeder Internetdienst musste neutral behandelt werden, also gleich schnell beim Endkunden ankommen. Das bedeutet also, dass kein Provider Internetdienste bevorzugt behandeln durfte. Doch diese Situation konnte sich durch einen neuen EU-Gesetzesentwurf ändern: Künftig sollte solch ein Zwei-Klassen-Internet möglich werden, sogenannte „Spezialdienste“, also bevorzugt behandelte Internetdienste, sollten nun auch realisierbar sein.

Günther Oettinger (CDU), der Digitalkommissar der EU-Kommission, verteidigte diesen Entwurf und sprach davon, dass dies nur Relevanz für Medizin-, Notruf- und Mobilitätsdienste hätte und alle anderen Internetangebote nicht betreffe. Der Knackpunkt an diesem Gesetz ist jedoch die lasche Definition von „Spezialdiensten“ im Gesetztestext. Denn dass mit „Spezialdiensten“ auch wirklich nur solche, die Relevanz für Medizin, Notruf und Mobilität haben, gemeint sind, ist hier nicht klar erkennbar.

Timotheus Höttges, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG, legte die Definition von „Spezialdiensten“ ganz anders aus. „Das fängt bei Videokonferenzen und Online-Gaming an und geht über Telemedizin, die automatisierte Verkehrssteuerung und selbststeuernde Autos bis zu vernetzten Produktionsprozessen der Industrie“, schrieb er in einem Blog der Deutschen Telekom. Das macht den Schwachpunkt des Gesetztes sichtbar.

Letzendlich endete die Debatte um dieses Gesetz in dessen Verabschiedung am 27. Oktober. Die positive Nachricht: Roaming-Gebühren im EU-Ausland werden dafür abgeschafft – im Tausch gegen ein freies Internet.

Die Rückkehr der Vorratsdatenspeicherung

Seit dem 18.12. gilt in Deutschland wieder das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Das bedeutet, dass sämtliche Telekommunikationsdaten von den jeweiligen Anbietern wochenlang gespeichert werden müssen – selbst Standortdaten von Handys zwei Wochen. Obwohl es bereits von 2007 bis 2010 Vorratsdatenspeicherung gab – damals wurde das Gesetz schlussendlich durch das Bundesverfassungsgericht gekippt – und sie keine nennenswerten Verbesserungen in der Kriminalitätsstatistik mit sich brachte, wurde die Vorratsdatenspeicherung nun erneut eingeführt.

Die Politik erhofft sich leichtere und bessere Verbrechensaufklärung und -prävention, während sich viele Datenschutzrechtler aber auch z.B. Presseverbände um den Schutz ihrer Privatsphäre Sorgen machen und monatelang gegen dessen Einführung protestiert haben. Allen Protesten zutrotz haben die Ermittlungsbehörden von nun an Zugriff auf unsere Daten – für vermeintlich mehr Sicherheit.

Netzpolitik wird uns weiter begleiten

Durch den immer größeren Einfluss des Internets auf unser Leben wird Netzpolitik immer wichtiger für uns werden und wir müssen uns mehr mit ihr beschäftigen, um einen großen Bereich unseres Lebens besser schützen zu können. Es bleibt abzuwarten, was noch im kommenden Jahr auf uns zukommt und wie sich die genannten Thematiken entwickeln werden.

Wir dürfen auf das neue Jahr 2016 gespannt sein.

Quellen:

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